Im Vergleich zum Dezember 2017 ist die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland um 21 Prozent auf 4,13 Millionen Menschen im Dezember 2019 gestiegen. Die starke Zunahme führt das Statistische Bundesamt, das die Zahlen veröffentlichte, auf den neuen, weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriff zurück.

Im Pflegeversicherungsgesetz (Sozialgesetzbuch XI) ist die Definition enthalten (§ 14 Abs. 1):
„Pflegebedürftig (…) sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit mindestens der in § 15 festgelegten Schwere bestehen.“

Pflegebedürftige nach Versorgungsart

Die weitaus meisten der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Das trifft auf 3,31 Millionen Menschen zu (entspricht 80 Prozent der Pflegebedürftigen). Bei 2,33 Millionen Pflegebedürftigen übernehmen Angehörige die Pflege. Bei 980.000 Bedürftigen übernehmen ambulante Pflegedienste die Versorgung ganz oder teilweise, während die Pflegebedürftigen weiterhin in Privathaushalten leben. Die vollstationäre Betreuung in Pflegeheimen gilt für ein Fünftel (820.000) der Pflegebedürftigen.

Vergleicht man diese Zahlen mit Dezember 2017, als das Statistische Bundesamt zuletzt Zahlen dazu vorlegte, fällt auf, dass die Zahl der vollstationär Gepflegten nahezu unverändert bleibt, während die Pflege zu Hause um 27 Prozent zunahm (das entspricht 710.000 Personen).

Weitere Auffälligkeiten: 62 Prozent der Pflegebedürftigen waren weiblich. Und je älter die Menschen sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu werden: Sind in der Altersgruppe der 70-74 Jahre alten Menschen etwa 8 Prozent pflegebedürftig, steigt dieser Wert bei den über 90-jährigen auf 76 Prozent.

Abschluss- und Vertriebskosten sind ein häufiger Streitpunkt bei Altersvorsorgelösungen. So auch im vorliegenden Fall. Ein Mann hatte 2010 einen Riester-Vertrag bei der AachenMünchener abgeschlossen. Im Vertrag hieß es zu den damit verbundenen Kosten: „Die Abschluss- und Vertriebskosten Ihrer Versicherung entfallen grundsätzlich nach spätestens 5 Jahren.“ Von dieser Regelung sollten auch Erhöhungen durch Sonderzahlungen ergriffen sein.

Doch die Standmitteilungen, die der Mann erhielt, wichen erheblich von den vertraglich festgehaltenen Kosten ab. Auch der Vermittler konnte nicht mit einer transparenten Kostenaufstellung glänzen. Nachdem sich der Versicherer uneinsichtig zeigte, zog der Mann schließlich vor Gericht.

Die Richter am Amtsgericht Syke (Az. 25 C 830/18) bestätigten den Mann in seiner Rechtsauffassung. In einem Anerkenntnis-Urteil stellte das Gericht klar, dass der Versicherer nach fünf Jahren keine weiteren Abschluss­kosten mehr vom Beitrag „in Abzug bringen darf und sich dieses Verbot auch auf die jähr­lichen staatlichen Zulagen erstreckt“. Der Versicherer musste die zu viel erhaltene Summe i.H.v. 219,- Euro zzgl. Zinsen zurückzahlen.

Die Verbraucherschützer der Stiftung Warentest raten deshalb, zu überprüfen, ob die Darstellung der Abschluss- und Vertriebskosten im Vertrag von den ersten Standmitteilungen nach Vertragsabschluss stark von einander abweichen.

Laut jüngster Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Wurden 2018 noch 97.504 Einbrüche gemeldet, ging die Zahl 2019 auf 87.145 Fälle zurück. Doch das allein ist kein Grund zum Feiern. Zum einen ist jeder Einbruch einer zu viel. Zum anderen steigt die Schadensumme. Sie lag 2018 noch bei 260,7 Millionen Euro und kletterte 2019 auf 291,9 Millionen Euro - bei weniger Fällen!

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass Einbrüche in Wohnung oder Haus für ein Viertel der Deutschen die größte Angst bezogen auf kriminelle Übergriffe ist. Noch mehr fürchten die Deutschen nur Gewalt und Körperverletzung.

Und trotzdem nutzt knapp die Hälfte der Befragten keine speziellen Absicherungssysteme, um die eigene Wohnung oder das Haus zu schützen. 64 Prozent der Befragten planen keine Investitionen in Einbruchschutz innerhalb der nächsten 12 Monate.

Gefragt nach den Quellen, die genutzt werden, um sich über Einbruchschutz-Maßnahmen zu informieren, geben die Befragten Folgendes an:

• Polizei: 47 %
• Internet: 43 %
• Sicherheitsfachgeschäft: 36 %
• Umfeld, Freunde, Verwandte: 22 %
• Versicherung: 18 %
• Baumarkt: 10 %
• Sonstiges: 1 %
• Weiß nicht / keine Angabe: 14 %

Etwas überraschend ist allerdings, dass die große Mehrheit der Befragten - nämlich 67 Prozent - angibt, nicht gewusst zu haben, dass der Staat die Einbruchschutz-Prävention finanziell fördert. 18 Prozent geben zwar an, davon schon einmal gehört zu haben, es aber nicht genau zu wissen. 10 Prozent wussten davon und nur 2 Prozent der Befragten haben bereits solche Förderungen in Anspruch genommen.

Einer der wichtigsten Förderer von Investitionen in Einbruchschutzmaßnahmen ist die KfW.

Über die Studie:
Vom 14.09. - 16.09.2020 wurden 2.082 Menschen befragt. Basis ist eine bevölkerungsrepräsentative Stichprobe der deutschen Wohnbevölkerung ab 18 Jahren. Durchgeführt wurde die Studie von YouGov im Auftrag von ABUS.

Sie stehen mitten im Berufsleben, erziehen Kinder und finanzieren die sozialen Sicherungssysteme: Die mehr als 35 Millionen 30- bis 59-Jährigen in Deutschland stellen 70 Prozent der Erwerbstätigen dar und erwirtschaften über 80 Prozent der steuerpflichtigen Einkünfte.

Doch wie „tickt“ diese „Generation Mitte“ und wie wirken sich die Folgen der Corona-Pandemie auf das Stimmungsbild der „Generation Mitte“ aus?

Antworten darauf liefert eine repräsentative Untersuchung, die das Institut für Demoskopie Allensbach seit 2013 einmal jährlich durchführt. Im Auftrag des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft wurden zwischen Mitte Oktober und Anfang November 2020 insgesamt 1.047 Männer und Frauen im Alter zwischen 30 und 59 Jahren befragt.

Die Ergebnisse zeigen: Die große Mehrheit (über 70 Prozent) richtet sich auf eine länger andauernde Ausnahmesituation ein. Nur jeder fünfte Befragte (22 Prozent) glaubt an eine Rückkehr zur Normalität innerhalb weniger Monate.

Als „unerträglich“ wird empfunden, dass kein Ende der Krise absehbar ist; 70 Prozent gaben das an. Konkrete Einschränkungen wie beispielsweise Besuchsverbote (50 Prozent) oder auch das faktische Verbot von Auslandsreisen (16 Prozent) werden weniger häufig als schlimmste Corona-Folge genannt.

Besonders heftig ist die Zunahme der Sorge um den eigenen Arbeitsplatz. Vor etwa einem Jahr gaben 14 Prozent der Befragten an, den eigenen Arbeitsplatz für gefährdet zu halten. In der diesjährigen Befragung geben das 25 Prozent an.

Und wer sich aktuell um seinen Arbeitsplatz sorgt, hat auch Bedenken bezüglich der eigenen Altersvorsorge. Machen sich insgesamt rund 38 Prozent der Befragten Gedanken um die Auskömmlichkeit der eigenen Altersbezüge, liegt der Wert bei Befragten, die sich um ihren Arbeitsplatz ängstigen, bei 67 Prozent.

In diesem Jahr ist die Rente für viele deutsche Ruheständler deutlich angestiegen: Die Bezüge kletterten zum 1. Juli 2020 um 3,45 Prozent im Westen und im Osten der Republik um 4,20 Prozent. Doch im kommenden Jahr dürfen die Rentner nicht auf steigende Renten hoffen - oder nur auf ein kleines Plus. Denn die Coronakrise hat auch Auswirkungen auf die Rentenkasse.

Im kommenden Jahr müssen sich Rentner im Westen auf eine Nullrunde einstellen, während die Bezüge im Osten maximal um 0,72 Prozent zulegen werden. Das teilte Alexander Gunkel, Alternierender Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, am Mittwoch mit. Dass das Rentenplus im Osten höher ausfalle, sei auf das schrittweise Angleichen des ostdeutschen auf das westdeutsche Rentenniveau zurückzuführen. Die endgültige Entscheidung über die Anpassung der Altersbezüge falle aber erst im Frühjahr.

Die Gründe für die drohende Stagnation bei den Renten liegen auf der Hand. Die Höhe der Renten ist an die Entwicklung der Löhne gebunden. Viele Arbeitnehmer mussten aber dank Corona in Kurzarbeit. Zudem gerieten Unternehmen selbst in Not, haben auslaufende Verträge mit Beschäftigten nicht verlängert oder Mitarbeiter sogar entlassen müssen.

Die Krise macht sich unter anderem bei den Einnahmen der Rentenversicherung bemerkbar: Bereits im Juni hatte Gunkel gewarnt, dass man mit Einnahme-Verlusten von 4,7 Milliarden Euro rechne. Da war der zweite Lockdown von November noch gar nicht abzusehen.

Positiv immerhin: Laut Gesetz dürfen die Renten nicht sinken. Eigentlich müssten sie 2021 rechnerisch um gut vier Prozent abgesenkt werden, so DRV-Funktionär Gunkel. Dennoch würde zumindest eine Nullrente eine Entwertung der Renten bedeuten, wenn man die Inflation hinzurechnet. Experten erwarten 2020 für Deutschland eine Inflationsrate von 0,5 Prozent.

Wenn das Rentenniveau -stark vereinfacht das Verhältnis der Renten zu den aktuell gezahlten Löhnen- weiter sinkt, droht künftig sogar dem Mittelstand Altersarmut, sofern keine zusätzliche Vorsorge vorhanden ist. Bis zum Jahr 2025 greift noch die so genannte „doppelte Haltelinie“, die sowohl das Rentenniveau als auch die Beitragshöhe gesetzlich festschreibt. Bis dahin darf das Niveau nicht auf einen Prozentsatz unter 48 Prozent gedrückt werden. Danach rechnen Rentenexperten aber damit, dass das Rentenniveau weiter sinken wird: auch, weil die Gesellschaft altert und mehr Ruheständler weniger Beitragszahlern gegenüber stehen. Ein Beratungsgespräch schafft hier zusätzliche Handlungsoptionen, um im Alter finanziell gewappnet zu sein.

In den kommenden Monaten müssen sich privat Krankenversicherte wieder auf höhere Prämien einstellen. Im Schnitt um 8,1 Prozent sollen die Beiträge steigen, so berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und beruft sich auf eine Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der privaten Krankenversicherungen WIP. Viele Versicherte dürfte das verunsichern.

Aber steigen die Prämien mehr und schneller als in der gesetzlichen Krankenversicherung? Dieser Eindruck könnte entstehen, wenn man manche Boulevard-Schlagzeile liest. Dass dies nicht so ist, zeigt zum Beispiel eine Studie des privaten IGES-Institutes aus Berlin. Demnach stiegen die Beiträge bei den Krankenkassen gar schneller als bei den Privatversicherern. Während sich die Beitragseinnahmen je Versicherten im Zeitraum 2008 bis 2018 in der GKV um durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr erhöhten, waren es in der PKV nur 2,3 Prozent, berichten die Studienmacher.

Auslösende Faktoren: nur unregelmäßig wird Beitrag angepasst

Warum aber entsteht dann der Eindruck, dass die privaten Kranken-Anbieter ihre Tarife weit schneller verteuern? Grund sind die sogenannten auslösenden Faktoren:

Die Versicherer dürfen die Beiträge laut Gesetz nur anheben, wenn mindestens zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens, wenn die erwarteten von den einkalkulierten Versicherungsleistungen um mehr als zehn Prozent abweichen. Und zweitens, wenn die Versicherten älter werden als ursprünglich kalkuliert. Entsprechend gibt es viele Jahre, in denen die Prämien gar nicht oder kaum steigen. Um dann mit einem Mal kräftig angehoben zu werden, weil die Versicherer die ausgebliebenen Teuerungen der letzten Jahre nachholen müssen.

Hier fordert die Branche eine Reform, damit sie den Beitrag öfters und gleichmäßiger anpassen kann. Unter anderem hat auch der aktuelle Niedrigzins Auswirkungen auf die Prämie. Sind die Zinsen am Kapitalmarkt im Keller wie aktuell durch die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), erzielen die Versicherer auch weniger Zins, um Alterungsrückstellungen aus den eingesammelten Beiträgen zu bilden. Entsprechend fordert die Branche, die Zinsentwicklung ebenfalls als auslösenden Faktor anzuerkennen, um die Prämiensprünge abzuflachen.

Beratung empfiehlt sich

Die Gründe, weshalb sich die Tarife auch in der PKV verteuern, sind vielfältig. Relativ stabil sind jene Tarife, die eine gesunde Risikomischung aus Versicherten aufweisen: wo also älteren Personen mit statistisch höheren Gesundheitskosten jüngere Versicherungsnehmer gegenüberstehen. Oft genannt werden für höhere Prämien auch Kosten infolge des medizinischen Fortschrittes: So erhalten privat Versicherte neue und gute Medikamente, die auch entsprechend teurer sind. Aber auch die Alterung der Gesellschaft, Preissteigerungen im Gesundheitswesen durch Gesetzreformen und eine längere Lebenserwartung wirken sich hier aus.

Privatversicherte, die gerade in Coronazeiten mit den Prämien überfordert sind, weil Einkünftw wegfallen, können sich beraten lassen, welche Möglichkeiten es gibt den Beitrag zu senken. Eine Option kann die Vereinbarung eines Selbstbehaltes sein. Laut §204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) haben Privatpatienten zudem das gesetzlich verbriefte Recht, innerhalb der Gesellschaft in alle gleichartigen Tarife zu wechseln – unter Mitnahme der Altersrückstellungen. Mitunter haben die Versicherer tatsächlich günstigere Tarife im Portfolio. Auch die Sozialtarife der Privatversicherer bieten Sparoptionen, haben aber oft Nachteile, etwa den Verlust von Leistungen. Auch hierzu sollte man sich zuvor umfangreich beraten lassen.

Die Zahl der Geldinstitute, die ihren Privatkunden Strafzinsen in Rechnung stellen, steigt stark an. Das zeigt eine Analyse des Portals biallo.de, das hierfür 1.300 Banken untersucht hat. Waren im Juli 2019 noch 30 Institute betroffen, so kletterte die Zahl nun Mitte September 2020 auf 214 Institute.

Grund ist, dass die Institute die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) weitergeben: Auch sie müssen einen Einlagezins zahlen, wenn sie überschüssige Mittel bei der EZB lagern. So soll erreicht werden, dass Banken mehr Kredite vergeben und damit die Wirtschaft ankurbeln.

Zunehmend private Institute betroffen

Eine Tendenz lässt sich erkennen: Erhoben zunächst regionale Sparkassen und Volksbanken einen Strafzins, so betrifft dies zunehmend auch überregionale private Geldhäuser. So sind unter jenen Instituten, die aktuell 0,5 Prozent berechnen, unter anderem die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Postbank, berichtet das Webportal.

In der Regel muss man aber erst dieses „Verwahrtentgelt“ bezahlen, wenn man hohe Vermögen hat: bei der Commerzbank für Neukunden ab 100.000 Euro, bei der Deutschen Bank ebenfalls ab 100.000 Euro auf Girokonto, Tagesgeld- und Verrechnungskonto.

Laut einem Urteil des Landgerichtes Tübingen ist es den Banken aber nicht erlaubt, bei Tages- und Festgeldern einfach nachträglich Zinsen zu erheben und im Kleingedruckten zu verstecken. Deshalb gelten die Regeln oft bei Neuabschluss eines Kontos (Az. 4 O 187/17).

Dennoch ist Vorsicht geboten, denn die Institute weisen ihre Strafzinsen nicht immer transparent aus. Beim Girokonto sind sie nicht in der sogenannten Entgeltinformation gemäß Zahlungskontengesetz (ZKG) enthalten, so kritisieren die Verbraucherzentralen: auch, weil der Gesetzgeber hier sehr lasche Regeln vorschreibt. Im Zweifel gezielt beim Bankhaus anfragen, ob das eigene Konto betroffen ist!

Auch Firmenkunden betroffen

Ein Problem sind die Negativzinsen auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Denn die Zahl der Banken, die Firmenkunden zur Kasse bitten, ist sogar noch größer: 301 Institute sind betroffen! Da wundert es kaum, dass der Mittelstand auch darunter leiden muss. Laut einer Forsa-Umfrage musste 2018/19 jedes dritte deutsche Unternehmen bereits ein Verwahrentgelt an die Bank entrichten. Hier lohnt ein Vergleich, ob man bei anderen Instituten das Geld günstiger hinterlegen kann.

Wer sein Konto gar für die Geldanlage nutzt, kann sich zudem über Alternativen informieren. Denn Zinsen gibt es aktuell weder fürs Girokonto noch fürs Tagesgeld.

Zunächst die gute Nachricht für Frostbeulen: Eine nicht beheizbare Wohnung muss im Herbst und im Winter niemand akzeptieren. Vermieter sind verpflichtet zu garantieren, dass die Heizung funktioniert und instand gehalten wird.

Zwar gibt es kein konkretes Gesetz, das eine genaue Heizpflicht vorschreibt. Aber mehrere Gerichtsurteile zeigen, dass sich Vermieter nicht davor drücken können ihren Mietern eine Heizmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. So urteilte 1998 das Landgericht Berlin, in der Heizperiode vom 01.10. bis zum 30.04. müssen Vermieter gewährleisten, dass die Mietwohnung nachfolgende Raumtemperaturen aufweisen kann: 20 Grad Celsius im Zeitraum von 6.00 Uhr bis um 23.00 Uhr für Wohnräume und 18 Grad in den Nachtzeiten von 23:00 bis 06:00 Uhr (LG Berlin, Urteil vom 26.05.1998, Az: 64 S 266/97). Davon abweichende Regeln können im Mietvertrag vereinbart werden.

Rohre dürfen keinen Schaden nehmen

Doch gibt es eine Heizpflicht für Mieter? Hier lautet die Antwort: jein. Zwar existiert auch hier kein generelles Gesetz, das genau vorschreibt, wann und mit welchen Temperaturen geheizt werden muss. Aber durchaus müssen Mieter einige Grundsätze beachten, um keinen Ärger zu bekommen.

Wichtig ist vor allem, dass es durch unterlassenes Heizen nicht zu Schäden an der gemieteten Wohnung oder dem Haus kommt. Das bedeutet natürlich, die Wohnung derart auf Temperatur zu halten, dass keine Rohre und Leitungen einfrieren können. Hier hilft leider das berühmte „Frostwächter“-Sternchensymbol am Heiz-Thermostat nicht immer, weil es auch bei diesen Temperaturen zum Einfrieren von Wasserleitungen kommen kann.

Manche Mietverträge schreiben sogar Mindesttemperaturen fest, die auch schon von Gerichten bestätigt wurden (OVG Berlin WuM 81, 69). Zwar muss nicht die ganze Zeit die festgeschriebene Temperatur laut Vertrag gehalten werden: aber zumindest am Tage. Ebenfalls können Mieter zur Verantwortung gezogen werden, wenn sich wegen ungenügendem Heizen Schimmel und Feuchtigkeit an den Wänden der Wohnung bildet.

Versicherung kann Leistung verweigern

Wenn Wohnungs- und Hausbesitzer sich mit einer Wohngebäudeversicherung vor Schäden schützen, ist die Heizpflicht aber wörtlich zu nehmen: zumindest, wenn man auf eine Leistung aus dem Vertrag hofft. Denn in den Vertragsbedingungen ist häufig geregelt, dass die Versicherungsnehmer ihre Heizung regelmäßig kontrollieren und deren Funktionsfähigkeit gewährleisten müssen. Wer das nicht macht, riskiert, dass die Versicherung eine Leistung verweigert oder stark kürzt, wenn dann doch Frostschäden auftreten.

Wichtig ist das vor allem mit Blick auf Wohnungen, die gern einmal beim Kontrollieren vergessen werden: etwa nicht regelmäßig benutzte Neben-, Zweit- und Ferienwohnungen. Aber auch Wasserleitungen in selten genutzten Räumen, etwa Gäste-WCs und -zimmern, sollten kontrolliert und vor Frostabbruch zugedreht und entleert werden.

In vielen Städten und Ballungsgebieten herrscht Wohnungsnot - deshalb will der Staat Familien fördern, die ein Haus bauen oder eine Wohnung erwerben. Ein Instrument hierfür ist das sogenannte Baukindergeld. Und wer es nutzen will, hat nun mehr Zeit hierfür. Die Frist für den Antrag sollte Ende des Jahres auslaufen, doch wurde nun bis zum 31. März 2021 verlängert.

Anspruch darauf haben nicht nur Ehepaare, sondern auch Alleinerziehende, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) informiert. Denn bei der öffentlichen Bank muss das Geld unter der Adresse kfw.de/baukindergeld beantragt werden. Und das lohnt sich: Bis zu 12.000 Euro Zuschuss pro Kind sind in Summe drin, ausgezahlt zehn Jahre lang zu je 1.200 Euro pro Jahr.

Anspruch haben Familien mit einem Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro im Jahr, wobei sich diese Summe mit jedem weiteren Kind noch einmal um 15.000 Euro erhöht. Bei zwei Kindern dürfen es folglich maximal 105.000 Euro Einkommen sein, bei drei Kindern 120.000 Euro. Es gilt der Durchschnitt des vorletzten und vorvorletzten Jahres, schreibt die KfW: wobei das zu versteuernde Einkommen des Antragstellers berücksichtigt wird.

Gefördert wird der Bau bzw. Kauf eines Hauses, einer Eigentumswohnung oder einer bisher bewohnten Mietwohnung - unter der Bedingung, dass man darin einzieht oder weiterhin darin wohnen bleibt. Das gilt auch, wenn diese Immobilie für ein Kind selbst gekauft wird.

Wer zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.03.2021 einen Kaufvertrag unterzeichnet, eine Baugenehmigung erhalten hat oder wenn der frühestmögliche Baubeginn des -nach Landesbaurecht- nicht genehmigungspflichtigen Vorhabens in diesen Zeitraum fällt, können Familien einen Antrag auf Baukindergeld stellen.

Welche Autotypen sind besonders häufig in Unfälle verwickelt? Welche werden oft gestohlen oder sind häufig von Schäden durch Wildunfälle und Naturereignisse betroffen? Solche Daten fließen in die Typklassenstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein. Die Versicherer berücksichtigen die Daten auch, wenn sie die Kfz-Prämie für bestimmte Typen berechnen - allerdings nur als Orientierung. Es ist keine Pflicht für die Versicherer, Änderungen der Typklasse auch im neuen Jahr bei der Prämie einfließen zu lassen.

Kfz-Haftpflicht: 6,1 Millionen Autos höher eingestuft

Die neue Typklassenstatistik hat der GDV am Donnerstag letzter Woche veröffentlicht. Mit einer beeindruckenden Fülle: 31.000 Fahrzeugtypen wurden für die Jahre 2017 bis 2019 bewertet. Für mehr als jeden vierten Fahrer (knapp 26 Prozent) wird sich in der Kfz-Haftpflicht die Typklasse ändern. Rund 6,1 Millionen Fahrzeughalter müssen mit einer höheren Prämie rechnen, für 4,6 Millionen wird sie eher günstiger.

In der Kfz-Haftpflichtversicherung gibt es 16 Typklassen (10-25), für die Einstufung des Modells sind die Versicherungsleistungen für geschädigte Dritte nach Verkehrsunfällen maßgeblich. Je höher die Typklasse, desto schlechter ist auch die Schadensbilanz gegenüber Dritten.

Größter Verlierer ist in der Kfz-Haftpflicht ein elektrisches Auto: Der Tesla S wird 2021 gleich um vier Klassen auf TK 23 hochgestuft. Auch der Citroen 4 Aircross 1.6, ein SUV mit Diesel-Antrieb, legte einen recht hohen Sprung um drei Typklassen hin, schneidet mit TK 18 aber weit besser ab als der amerikanische E-Flitzer. Als Beispiel für Modelle mit besonders hoher Typklasse nennt der Versicherer-Verband überwiegend Schwergewichte: SUV wie den Porsche Macan Turbo 3.6 (22) oder Range Rover Velar 20D.

Gewinner sind hingegen der Seat Arona 1.5, ein spanischer SUV, und der Skoda Karoq 2.0 TDI aus Tschechien. Beide verbesserten sich um drei Typklassen und sind nun in der TK 12 zu finden.

Vollkasko: Wert des Autos (mit)entscheidend

Dass SUV und hochpreisige Modelle auch bei den Typklassen in der Vollkasko und Teilkasko-Versicherung schlecht abschneiden, liegt hingegen schon im Wert des Autos begründet. Dieser fließt bei der Einstufung mit ein. In der Vollkaskoversicherung gibt es 25 Typklassen (10-34) und in der Teilkasko 24 (10-33).

Die Verlierer in der Vollkasko haben gegenüber dem Vorjahr eine um drei Klassen schlechtere Einstufung. Das betrifft den Mitsubishi Outl. 2.0 AWF Hybr. (neue TK 26), der BMW 118i (24), den Audi Q2 TFSI Quattro sowie den Ford Focus STH 1.0 (jeweils 21).

Auch in der Vollkasko zählen der Porsche Macan Turbo 3.6 und der Range Rover Velar 20D AWD zu den Fahrzeugen mit der höchsten Einstufung. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass solche Modelle oft gestohlen werden. Beide haben TK 29.

Sehr günstige Einstufungen haben zum Beispiel der Toyota Yaris 1.3 und der Citroen C3 Picasso 1.4: ein Kleinwagen und ein Mini-Van. Mit TK 13 erreichen sie den aktuell besten Wert in der Vollkasko.

Die neue Typklasseneinstufung des GDV ist für die Versicherungsunternehmen unverbindlich und kann ab sofort für Neuverträge und für bestehende Verträge zur Hauptfälligkeit angewendet werden – in der Regel ist dies der 1. Januar 2021. Daneben spielen aber weitere Faktoren für die Kfz-Prämie eine Rolle: etwa das Alter des Fahrzeughalters, die Regionalklasse, die Zahl der eingetragenen Fahrer, die Zahl der unfallfreien Jahre und der vereinbarte Selbstbehalt.

Einschließlich der Einbruchsversuche verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 87.145 Fälle. Das sind zwar weniger als im Vorjahr (2018: 97.504), doch Grund zur Sorglosigkeit besteht nicht. Denn bei den Fällen von Diebstahl aus Keller- und Dachbodenräumen sowie Waschküchen verzeichnet die Statistik ein leichtes Plus, nachdem die Zahlen in den Vorjahren rückläufig waren (2016: 102.586 Fälle, 2017: 93.212 Fälle, 2018: 86.474 Fälle, 2019: 86.604 Fälle).

Laut Statistik scheiterten 2019 etwa 45 Prozent der Einbrüche. Deshalb raten Sicherheitsexperten immer wieder, es den Einbrechern so schwer wie möglich zu machen. Denn meist dauert ein Einbruch nur wenige Minuten. Je mehr Zeit potenzielle Täter aufwenden müssen, um ihr Ziel zu erreichen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Einbrecher von ihrem Plan ablassen. Und das können Mieter und Eigenheimbesitzer erreichen, wenn sie einige Handlungsempfehlungen beachten.

Empfehlung 1:

Häufig spähen Diebe ihre potenziellen Opfer vorher aus. Wer also in den Urlaub fährt oder längere Zeit nicht zu Hause ist, sollte Hinweise auf diese Abwesenheit vermeiden. Briefkästen, die überquellen, dauerhaft geschlossene Rollläden oder dunkle Zimmer in den Abendstunden können Indizien für die Abwesenheit sein. Mieter und Eigenheimbesitzer sollten Nachbarn oder Bekannte bitten, dafür zu sorgen, dass Wohnung oder Haus nicht unbewohnt wirken.

Empfehlung 2:

Ist man nicht zuhause, sollten Fenster und Türen immer korrekt verschlossen bleiben. Fenster, die nur angekippt sind, erleichtern Einbrechern den Zugang. Schlüssel unter Fußmatten oder Blumentöpfen zu verstecken, sollten ebenfalls vermieden werden. Einbrecher und Diebe kennen solche Verstecke. Vorsicht ist auch mit Blick auf den Versicherungsschutz geboten. Wer sein Heim unverschlossen verlässt, könnte fahrlässig handeln und - je nach Vertrag - seinen Versicherungsschutz dadurch gefährden.

Empfehlung 3:

Mit mechanischen oder elektronischen Sicherungen können Türen und Fenster noch besser vor Einbrechern geschützt werden. Die KfW bietet Eigenheimbesitzern sogar Förderungen für moderne Alarmsysteme an.

Empfehlung 4:

Kommt es doch zum Einbruch, ist passender Versicherungsschutz wichtig, um einen finanziellen Ausgleich für die entwendeten Gegenstände zu bekommen. Ersetzt wird in der Regel der Wiederbeschaffungswert. Diesen einzuschätzen ist oft nicht leicht. Deshalb ist ratsam, Kaufbelege und Zertifikate (insbesondere bei Schmuck und Uhren usw.) sicher aufzubewahren. So kann im Ernstfall schneller ermittelt werden, welcher Betrag dem Einbruchsopfer vom Versicherer erstattet wird.

Empfehlung 5:

Neben dem eigentlichen Diebstahl kommt es auch oft zu Einbruchschäden an Türen oder Fenstern. Auch diese können mitunter sehr teuer sein. Mieter und Wohnungseigentümer sollten ihren Hausratversicherungsvertrag dahingehend prüfen lassen, ob und wie auch solche Schäden ersetzt werden.

Denn sobald der Blutalkoholgehalt den Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit erreicht und sobald dennoch ein Fahrzeug bedient wird, begeht der Fahrer stets eine Straftat laut StGB – in diesem Fall hat er keine Möglichkeit mehr, später vor Gericht einen Gegenbeweis für die eigene Fahrtüchtigkeit anzutreten. Der Grenzwert orientiert sich an gesicherten medizinischen Erkenntnissen – niemand ist mit einem solchen oder einem höheren Blutalkoholgehalt aus medizinischer Sicht mehr fahrtüchtig.

Absolute Fahruntauglichkeit bei Fahrrädern und E-Bikes jedoch erst ab 1,6 Promille

Allerdings wird derzeit für Kraftfahrzeuge wie PKW oder für Fahrräder ein doch merklicher Unterschied gemacht: Liegt der Grenzwert für Kraftfahrzeuge bei 1,1 Promille, liegt er für Fahrradfahrer bei hohen 1,6 Promille. Und wie nun ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 14.7.2020 zeigt, gilt der hohe Grenzwert von 1,6 Promille für absolute Fahruntauglichkeit auch für E-Bikes oder sogenannte Pedelecs (Az. 2 Rv 35 Ss 175/20). Das trifft zumindest immer dann zu, wenn Bedingungen von Paragraf 1 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) erfüllt sind – der elektromotorische Hilfsantrieb muss demnach bei 25 km/h gedrosselt sein.

Angeklagter E-Bike- Fahrer: Unterwegs mit 1,59 Promille

Grund für den Hinweisbeschluss ist ein Strafverfahren. Ein Pedelec-Fahrer hatte doch einiges getrunken und wurde dann in einen Unfall verwickelt – 1,59 Promille wurden bei ihm gemessen, nachdem er mit einer abbiegenden Fahrradfahrerin zusammengestoßen war. Deswegen sollte er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage lautete auf fahrlässige Trunkenheit im Verkehr.

Die vorgerichtlichen Instanzen – Amts- und Landgericht – aber gingen auch bei E-Bikes von dem höheren Grenzwert für Fahrräder aus. Das E-Bike wurde demnach nicht als Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gewertet, sondern nur als muskelbetriebenes Fahrzeug – eben vergleichbar einem Fahrrad. Durch Orientierung am Grenzwert für Fahrräder sprachen die Vorinstanzen den angeklagten E-Bike-Fahrer frei.

Das wollte die Staatsanwaltschaft allerdings nicht in Kauf nehmen und legte Revision vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe ein. Mit Hinweisbeschluss aber zeigte nun der zuständige Senat: Er plant, den Freisprüchen der Vorinstanzen zu folgen.

Hinweisbeschluss: Noch nicht rechtskräftiges Urteil

Der Hinweisbeschluss allerdings ist noch nicht rechtskräftig – die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer bestimmten Frist. So kann die Staatsanwaltschaft das Urteil der Vorinstanzen noch angreifen. Dies gelingt allerdings nur über den medizinischen Nachweis, dass bei E-Bikes doch ein geringerer Grenzwert angesetzt werden muss als bei Fahrrädern für absolute Fahruntauglichkeit.

Auf zum fröhlichen Schlängellinien-Fahren? – nicht ganz…

Was aber gilt bis dahin? Können nun E-Bike-Fahrer oder Fahrradfahrer fröhlich trinken und sich dann auf den Sattel schwingen, um in Schlängellinien nachhause zu radeln? Nicht ganz. Zwar gibt es für Fahrrad- und E-Bike-Fahrer keine Rechtsnorm für eine Ordnungswidrigkeit – anders als für die motorisierten Kraftfahrzeuge. Denn wer mit 0,5 Promille oder mehr im Blut beim Fahren eines Kfz erwischt wird, muss bereits mit einem Fahrverbot und einem Bußgeld von bis zu 1.500 Euro rechnen.

Jedoch: Selbst mit geringen Blutalkoholwerten können Fahrrad- und E-Bike-Fahrer, wie auch Autofahrer, dennoch straffällig werden. Dies liegt im Tatbestand der Verkehrsteilnahme bei relativer Fahruntüchtigkeit begründet.

Relative Fahruntüchtigkeit: Straffällig sogar ab 0,3 Promille

Denn bei Anklage wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr reicht bei relativer Fahruntüchtigkeit zwar der Blutalkoholgehalt für sich noch nicht als Beweismittel aus. Kommen aber andere Beweisanzeichen hinzu, die für Fahruntauglichkeit sprechen – zum Beispiel ein Fahrverhalten wie das Fahren in Schlängellinien – kann schon ab 0,3 Promille ein Strafbestand im Sinne des Strafgesetzbuchs vorliegen: mit allen Folgen, die das Strafgesetzbuch vorsieht. Der angeklagte E-Bike-Fahrer im verhandelten Fall, der mit 1,59 Promille unterwegs war, hatte nur das Glück, dass kein Beweis der relativen Fahruntauglichkeit gelang.

Alkohol und Versicherungsschutz: Auch hier droht Ungemach

Aber auch für den Versicherungsschutz kann Ungemach drohen, wenn man alkoholisiert auf das Fahrrad steigt. Zwar leistet in der Regel die private Haftpflichtversicherung auch bei Unfällen durch Alkohol, solange ein Schaden nicht mit Vorsatz herbeigeführt wurde. Anders jedoch kann es bereits bei der privaten Unfallversicherung aussehen. Denn viele Anbieter schließen über die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) Unfälle vom Versicherungsschutz aus, die durch Bewusstseinsstörungen in Folge von Alkoholkonsum verursacht wurden.

Rund 4,8 Millionen Fahrzeughalter müssen sich in der Kfz-Haftpflichtversicherung 2021 auf steigende Beiträge einstellen, weil sie in eine höhere Regionalklasse eingestuft werden. Das berichtet am Dienstag der Versicherer-Dachverband GDV.

Grundsätzlich gilt: Je besser und niedriger die Einstufung in der Regionalklasse, desto günstiger wirkt es sich auf den Versicherungsbeitrag aus. Allerdings sind die Versicherer nicht daran gebunden, die Beiträge anzuheben oder herabzusetzen: Viele folgen aber der Einstufung des Verbandes.

Für rund 4,5 Millionen Autofahrer gibt es auch eine gute Nachricht: Sie können auf günstigere Prämien hoffen, weil sie besser bewertet wurden. Bei rund 32,4 Millionen Kfz-Haftpflichtversicherten bleibt es hingegen bei den Regionalklassen des Vorjahres.

Bei der Frage, wo die Autos am meisten Kfz-Haftpflichtschäden verursachen und die Regionalklassen entsprechend ungünstig sind, bestätigt sich das Bild der letzten Jahre. In den Großstädten werden viele selbstverschuldete Unfälle registriert, auch in Teilen von Bayern. Trauriger Rekordhalter ist Berlin, wo ein Drittel mehr Haftpflichtfälle gezählt werden als im Bundesschnitt. Dem entgegen sind vor allem in den norddeutschen Zulassungsbezirken wenige Unfälle zu verzeichnen, die Regionalklassen entsprechend günstig.

Kaskoversicherung: Verbesserungen für viele Fahrzeughalter

In der Kaskoversicherung werden eigene Regionalklassen ausgewiesen. Hier werden neben Haftpflicht-Schäden auch Autodiebstähle, Glasschäden, Fahrzeugbrände, Wildunfälle oder Schäden durch Naturereignisse eingerechnet. Hier ist der Trend positiv. Für fast 3,4 Millionen Voll- oder Teilkaskoversicherte gelten künftig bessere, für 3,2 Millionen höhere Einstufungen. Keine Änderungen gibt es hingegen für 29,6 Millionen Kasko-Versicherte.

Eine Änderung der Regionalklasse muss aber -wie bereits oben erwähnt- nicht zu einer Änderung der Kfz-Prämie führen. Zum einen fließen bei deren Berechnung zahlreiche weitere Faktoren ein: etwa die Unfallhäufigkeit eines Autotyps, das Alter des Fahrers oder die Zahl der berechtigten Fahrer. Zum anderen herrscht auf dem Markt der Kfz-Versicherer ein erbitterter Preiskampf, der manchmal sogar dazu führt, dass die Versicherer mehr für Schäden ausgeben, als sie an Prämie einnehmen.

Vier von fünf Deutschen (81 Prozent), die ihrem Versicherer einen Schaden gemeldet haben, sagen, dass die Erfahrung mit der Regulierung des Schadens überwiegend positiv gewesen sei. Das zeigt eine repräsentative Umfrage aus dem Hause YouGov. Entsprechend hoch sind bei diesen Befragten die Zufriedenheitswerte mit dem Versicherer.

Die Studie fragte auch danach, wie die Deutschen zu ihrer Versicherung kommen. Hier zeigt sich: Viele Bürger versichern Schäden, deren Eintritt sie in Bezug auf die eigene Person für wahrscheinlich halten. Dabei spielt der Rat von Eltern und Freunden noch immer eine große Rolle. Zwei von drei 18- bis 24-Jährigen (64 Prozent) schließen die Versicherung auf Anraten von Eltern oder Freunden ab. In der Generation 25 bis 34 Jahre sind es immerhin noch 39 Prozent. Es sind eben die Menschen, denen man am ehesten vertraut.

Wer keine so guten Erfahrungen gemacht hat - immerhin auch circa 19 Prozent - kann sich mit seinem Ansinnen zunächst an einen der Versicherungs-Ombudsmänner wenden. Sie prüfen als Schlichtungsstelle unentgeltlich, ob das Anliegen des Versicherungsnehmers gerechtfertigt ist, schlagen unter Umständen einen Vergleich vor: Wer mit dem Schlichtungsspruch unzufrieden ist, kann hinterher immer noch klagen. Die Verjährungsfristen ruhen während des Schlichtungsverfahrens.

Gefährliche Absicherungslücken

Der Verlass auf den Rat von Verwandtschaft und Bekanntschaft trägt aber aus Sicht eines Versicherungsexperten bzw. einer Expertin dazu bei, dass gefährliche Absicherungslücken drohen. Das geht ebenfalls aus der YouGov-Umfrage hervor:

Positiv ist immerhin, dass ein Großteil der Befragten (63 Prozent) sagen, sie besitzen eine Privathaftpflicht. Bei der Wichtigkeit dieser Policen aber immer noch zu wenig. Hier sei daran erinnert, dass man für Schäden, die man Dritten zufügt, mit dem gesamten Vermögen haftet - auch, wenn man aus Versehen eine Person schädigte. Das kann zur Armuts- und Schuldenfalle werden, zum Beispiel, wenn der oder die Geschädigte dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigt wurde.

Es folgen auf den Plätzen der am häufigsten abgeschlossenen Versicherungen: die Kfz-Versicherung (63 Prozent) als Pflichtversicherung, die Hausratversicherung (58 Prozent) und Rechtsschutzversicherung (37 Prozent). Hier macht die Umfrage die Tendenz deutlich, dass Deutsche eher ihren materiellen Besitz absichern als existentielle Risiken, die wirklich den Ruin bedeuten können. Es ist zwar gut, den Hausrat mit teuren elektrischen Geräten abgesichert zu wissen. Wer genug Geld hat, kann im Zweifel den defekten Fernseher nach einem Überspannungsschaden auch selbst zahlen.

Anders sieht es aber zum Beispiel aus, wenn eine junge Familie einen Hauskredit abstottert - und ein wichtiger Ernährer bzw. eine Ernährerin stirbt. Dann sind die Hinterbliebenen oft mit den finanziellen Folgen überfordert - und das in einer extremen psychischen Ausnahme-Situation, denn auch die Trauer will ja bewältigt werden. Die Hinterbliebenen -Lebenspartner und Kinder- kann man recht preiswert mit einer Risikolebensversicherung absichern.

Weitere wichtige Versicherungs-Arten wie die Berufsunfähigkeitsversicherung oder Pflegezusatzversicherung sind in Deutschland noch weniger verbreitet: Letztgenannte führt regelrecht ein Nischendasein. Doch auch das vorzeitige Aus im Beruf und die eigene Pflegebedürftigkeit können dazu beitragen, dass man nicht nur selbst in finanzielle Not gerät, sondern auch die Angehörigen betroffen sind. Umso wichtiger ist es, hier vorzusorgen.

Jung vorsorgen empfiehlt sich

Versicherungen, die gesundheitliche Risiken absichern, können selbstverständlich auch schon in jungen Jahren abgeschlossen werden. Und das lohnt sich sogar, weil in der Regel der Gesundheitszustand bei Vertragsabschluss zählt - und eingefroren wird. Wer jung, gesund und ohne schwere Vorerkrankungen ist, kann existentielle Risiken deshalb oft preiswerter versichern: und sich im Zweifel durch die Eltern beim Beitrag helfen lassen, wenn man z.B. noch studiert oder sich in einer Ausbildung befindet.

Gerade bei den jungen Befragten zeigen sich laut YouGov-Umfrage Wissenslücken. Während rund die Hälfte der Befragten, nämlich 55 Prozent, angaben, dass sie sich über die jeweiligen Versicherungen gut informiert fühlen, konnte dies bei den 18- bis 24jährigen nur jeder Dritte bestätigen. Das fehlende Wissen ist auch ein Grund, warum sich viele Deutsche oft recht spät versichern - hier kann ein Beratungsgespräch helfen.

Datenschutz mangelhaft

Der Grund, weshalb das Faxgerät nicht für das Versenden sensibler Daten verwendet werden darf: Diese Art der Übermittlung bietet nur einen mangelhaften bis gar keinen Datenschutz. Und das kann schnell zu ernsten Problemen führen, wie auch der verhandelte Rechtsstreit erahnen lässt.

Geklagt hatte vor dem Verwaltungsgericht ein Sprengstoffhändler. Die Fahrten mit der explosiven Fracht muss eine Behörde genehmigen und entsprechende Sperrvermerke ausstellen: stark vereinfacht vertrauliche Erklärungen, wann ein Sprengstoff wohin transportiert wird. Diese unterliegen der Geheimhaltung: Zwar kommt Sprengstoff zum Beispiel beim Berg- und Tunnelbau noch oft zum Einsatz. Aber auch Kriminelle und Terroristen hätten ein Interesse daran, die LKW zu kapern. So enthielten die Faxe sicherheitsrelevante Daten: etwa Fahrzeug-Identifikationsnummer und Spedition der Transporte.

Die zuständige Behörde hat wiederholt die Fahrgenehmigungen einfach per Fax an den Unternehmer geschickt, obwohl er sich dies verbat und einer Übersendung per Fax widersprochen hatte. Er klagte sowohl vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück (VG) als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG). Beide Gerichte gaben dem Händler Recht: Die Behörde darf die Faxe nicht versenden, weil dies das einzuhaltende Schutzniveau verletze. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung der Behörde wurde nicht gestattet.

Fax wie Postkarte

Die Richter verwiesen darauf, dass das Versenden eines Faxes eben keine Datensicherheit garantiere: zumindest, wenn es unverschlüsselt erfolge. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen hatte diese Informationsweitergabe bereits mit dem Versenden einer Postkarte verglichen. Nicht nur sei der Telefaxverkehr wie ein Telefongespräch abhörbar. Auch Rufumleitungen und Fehler in der Zahlenfolge der Adresse könnten dazu führen, dass ein Fax in unbefugte Hände gerate.

Offen ist bisher, ob und in welchem Umfang das Urteil auch auf andere Branchen übertragen werden kann: Schließlich betrifft der Sprengstoff-Export auch die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Welches Schutzniveau bei Informationen einzuhalten sei, „richtet sich nach der Sensibilität und Bedeutung der zu übermittelnden Daten, den potentiellen Gefahren bei der Faxübermittlung, dem Grad der Schutzbedürftigkeit des Betroffenen und dem mit den Sicherungsmaßnahmen verbundenen Aufwand“, führt das Gericht aus.

Dennoch ist sehr wahrscheinlich, dass das Faxgerät künftig überall dort ausgedient haben dürfte, wo die Sicherheit der Daten wichtig ist. Das würde auch den Versicherungs-Bereich betreffen. Schließlich sind individuelle Daten zu Gesundheit, Vermögen oder zu Wertgegenständen in der Wohnung höchst sensibel: und sprichwörtlich explosiv, wenn sie in die falschen Hände geraten.